Drucksache - 1771/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wernerbadareal folgendes zu veranlassen:

1. Für das Plangebiet Wernersee, B - Plan 10-63, unverzüglich eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch einzuleiten. Das beschleunigte Planverfahren ist entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
    
2. Gültige aktuelle Gutachten sind für das gesamte Plangebiet vorschriftsmäßig über den Beobachtungszeitraum eines ganzen Jahres von einem dazu gesetzlich autorisierten Gutachterbüro zu erarbeiten (floristisches, faunistisches, limnologisches, hydrologisches und geologisches Gutachten!).
    
3. Auf der Grundlage des StEP-Klima (Stadtentwicklungsplan-Klima) und des LaPro (Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm) ist ein Ökologisches Leitbild  aufzustellen.
    
4. Erst danach sind die Grenzen zwischen Biotop und Baufläche incl. der GRZ endgültig festzulegen. Die Straßenlandabtretung Ernst-Haeckel-Straße ist dabei zu überprüfen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verträglichkeit.
    
5. Die Angebotsplanung/Nutzungsplanung ist bis dahin zu stornieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.06.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wernerbadareal folgendes zu veranlassen:

1. Für das Plangebiet Wernersee, B - Plan 10-63, unverzüglich eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch einzuleiten. Das beschleunigte Planverfahren ist entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
    
2. Gültige aktuelle Gutachten sind für das gesamte Plangebiet vorschriftsmäßig über den Beobachtungszeitraum eines ganzen Jahres von einem dazu gesetzlich autorisierten Gutachterbüro zu erarbeiten (floristisches, faunistisches, limnologisches, hydrologisches und geologisches Gutachten!).
    
3. Auf der Grundlage des StEP-Klima (Stadtentwicklungsplan-Klima) und des LaPro (Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm) ist ein Ökologisches Leitbild  aufzustellen.
    
4. Erst danach sind die Grenzen zwischen Biotop und Baufläche incl. der GRZ endgültig festzulegen. Die Straßenlandabtretung Ernst-Haeckel-Straße ist dabei zu überprüfen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verträglichkeit.
    
5. Die Angebotsplanung/Nutzungsplanung ist bis dahin zu stornieren.