Auszug - Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:19 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0806/VII Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, mindestens aber die Ermäßigung, von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von dem ab 01.01.2013 fälligen Rundfunkbeitrag einzusetzen.

  Beschluss: 25.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 20.06.2013 realisiert Verantwortlich:
BzBm/BzStR SchulSportFinPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.07.2013  
Vermerk:

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV am 20.06.2013.

  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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