Auszug - Mittelpunktbibliothek  

Beschlüsse des Ausschusses:

·         dazu Antrag Frau Kittler:

Ausschussantrag Drs. Nr. 1263/V
Betreff: Zusätzlicher Ausschussantrag zur Drucksache 1177/V – Mittelpunkbibliothek

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      die Verhandlungen mit dem Investor zum Bau des Mietobjektes “Mittelpunktsbibliothek” (Block 9 in der Hellen Mitte) fortzusetzen.

2.      die Ausstattung des Mietobjektes auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren, um eine Kostensenkung zu erreichen.

3.      sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksanteil des Verkaufserlöses zur Begleichung zur Ausstattungskisten verwendet wird.

4.      bei den Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen, dass nicht über den Rahmen der geplanten Finanzierung der Ehm Welk Bibliothek, der Bibliothek in Kaulsdorf-Nord sowie der HO-Galerie hinausgeht.

5.      die Verhandlungen zum Mietvertrag bis zum 20. März 2004 abzuschließen.

6.      die Auswirkungen der Einrichtung auf die Bibliothekenlandschaft darzustellen.

Begründung:

Die Großsiedlung Marzahn-Hellersdorf kann dadurch in ihrem Zentrum eine moderne Mittelpunktsbibliothek erhalten.

Die seit einem Jahr mit dem Investor geführten Gespräche und Verhandlungen müssen einer Entscheidung zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis:             sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

·         Änderungsantrag Hr. Kohlmeier:

Der Ausschuss für Haushalt und Grundstücke hat in seiner Sitzung am 12.02.2004 o.g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen auf die Bibliothekenlandschaft darzulegen.

Vom Einreicher übernommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: