Auszug - Bericht über die Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im II. Halbjahr 2003
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Entsprechend
§ 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über
die Arbeit des Ausschusses zu berichten. Die zwei
noch nicht abschließend bearbeiteten Eingaben aus dem 1. Halbjahr 2003 konnten
abgeschlossen werden. Dabei konnte bei einer Eingabe gemeinsam mit einer
Wohnungsbaugesellschaft eine Lösung herbeigeführt werden. Im
Berichtszeitraum wurden sieben neue Eingaben eingereicht. Sie betreffen
folgende Geschäftsbereiche: Ø GB Jugend/Familie/Gesundheit - eine Eingabe Ø GB Wohnen/Bauen/Bürgerdienste - zwei Eingaben Ø GB Ökologische Stadtentwicklung - eine Eingabe Ø GB Bildung, Kultur und Sport - zwei Eingaben Ø zwei Eingaben betrafen nicht das
Amtshandeln des Bezirksamtes Ø aus den Bereichen Bürgermeister
sowie Soziales und Wirtschaft gab es keine Eingaben Von den
eingereichten Eingaben wurden alle Eingaben in dem Berichtszeitraum
abschließend bearbeitet. Eine Eingabe wurde auch zur Beratung in den Ausschuss
für Bildung weitergegeben und danach abschließend beraten. Eine weitere Eingabe
wurde auch im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beraten. Die noch nicht
optimale Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und
den Fachausschüssen führt bedauerlicherweise zu langen Bearbeitungszeiten und
verzögert die Arbeit im Ausschuss. Zusammenfassend
kann gesagt werden, dass nur bei einer Eingabe nach Klärung durch das Rechtsamt
ein Verstoß des Amtes vorlag. Die Nichteinhaltung von Terminen zur
Bearbeitung durch das Bezirksamt führte in einzelnen Fällen zu einer langen
Bearbeitungszeit im Ausschuss. Bei zwei Eingaben, die sich vorwiegend auf
Lärmbelästigungen bezogen, wurde bei den BürgerInnen auf eine gewisse Toleranz
hingewiesen. Bei einer Eingabe wurde die Deutsche Post schriftlich gebeten,
ihre Entscheidungen bei Einsparmaßnahmen doch bürgerfreundlicher zu gestalten. In dem
Berichtszeitraum wurde die Arbeit mit dem Beschwerdemanagement des Bezirksamtes
weitergeführt. Die Zusammenstellungen der einzelnen Amtsbereiche wurden in die
entsprechenden Fachausschüsse weitergeleitet, damit sie dort auch ausgewertet
werden können. Von den Ausschüssen für Bauen, Wohnen und Verkehr, Sport sowie
Gesundheit und Soziales kam eine Rückmeldung über die Beratung des
Beschwerdemanagements in dem entsprechenden Ausschuss. Dieser
Bericht wurde mit den Ausschussmitgliedern beraten. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin