Drucksache - 1223/V  

Entsprechend § 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten.

Die zwei noch nicht abschließend bearbeiteten Eingaben aus dem 1. Halbjahr 2003 konnten abgeschlossen werden. Dabei konnte bei einer Eingabe gemeinsam mit einer Wohnungsbaugesellschaft eine Lösung herbeigeführt werden.

Im dem Berichtszeitraum wurden sieben neue Eingaben eingereicht. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:

Ø       GB Jugend/Familie/Gesundheit       - eine Eingabe

Ø       GB Wohnen/Bauen/Bürgerdienste        - zwei Eingaben

Ø       GB Ökolog. Stadtentwicklung         - eine Eingabe

Ø       GB Bildung, Kultur und Sport                      - zwei Eingaben

Ø       zwei Eingaben betrafen nicht das Amtshandeln des Bezirkes

Ø       aus den Bereichen Bürgermeister sowie Soziales und Wirtschaft gab es keine Eingaben

Von den eingereichten Eingaben wurden alle Eingaben in dem Berichtszeitraum abschließend bearbeitet. Eine Eingabe wurde auch zur Beratung in den Ausschuss Bildung weitergegeben und danach abschließend beraten. Eine weitere Eingabe wurde auch im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr beraten. Die noch nicht optimale Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den Fachausschüssen führt bedauerlicherweise zu langen Bearbeitungszeiten und verzögert die Arbeit im Ausschuss.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nur bei einer Eingabe nach Klärung durch das Rechtsamt ein Verstoß des Amtes vorlag. Die Nichteinhaltung von Terminen zur Bearbeitung durch das Bezirksamt führte in einzelnen Fällen zu einer langen Bearbeitungszeit im Ausschuss. Bei zwei Eingaben, die sich vorwiegend auf Lärmbelästigungen bezogen, wurde bei den BürgerInnen auf eine gewisse Toleranz hingewiesen. Bei einer Eingabe wurde die Deutsche Post schriftlich gebeten, ihre Entscheidungen bei Einsparmaßnahmen doch bürgerfreundlicher zu gestalten.

In dem Berichtszeitraum wurde die Arbeit mit dem Beschwerdemanagement des Bezirksamtes weitergeführt. Die Zusammenstellungen der einzelnen Amtsbereiche wurden in die entsprechenden Fachausschüsse weitergeleitet, damit sie dort auch ausgewertet werden können. Von den Ausschüssen Bauen, Wohnen und Verkehr, Sport sowie Gesundheit und  Soziales kam eine Rückmeldung über die Beratung des Beschwerdemanagements in dem entsprechenden Ausschuss.

Dieser Bericht wurde mit den Ausschussmitgliedern beraten.