Auszug - Initiativantrag zur Dringlichen Großen Anfrage Drs. Nr. 1154/V - Erhebung von anteiligen Betriebskosten ab 01.10.2002 für die Nutzung von Sportanlagen  

Der Ausschuss für Haushalt und Grundstücke hat in seiner Sitzung am 15.01.2004 o.g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den folgenden Antrag abzulehnen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Erhebung von anteiligen Betriebskosten für 2002 und 2003 für die Nutzung von Sportanlagen durch freie Träger zu verzichten.

Im Rahmen von Einzelfallprüfungen ist zu klären, ob der betreffende Träger Drittmittel im Zusammenhang mit der Nutzung von bezirklichen Sportstätten akquirieren kann. In diesen Fällen sollte bis zum Auslaufen der Projekte auf die Erhebung von Nutzungsgebühren verzichtet werden.

Mit der Neuvergabe der Sportstätten können nach detaillierter Rechnungslegung durch das zuständige Fachamt laufende Betriebskosten erhoben werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .