Auszug - Bericht des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden gemäß § 17 (4) GO BVV über die Arbeit im 2. Halbjahr 2007  

Entsprechend § 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten.

Im Berichtszeitraum wurden vier neue Eingaben bearbeitet. Fünf Eingaben aus dem 1. Halbjahr wurden abgeschlossen. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:

Stand: 01.04.2008

Eine Eingabe konnte nicht behandelt werden, da sich Anschrift und Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin nicht ermitteln ließen.

Die Eingaben, die sich auf Amtshandeln bezogen, betrafen:

·      Arbeitsweise Jugendamt

·      Umgang mit Anbieter von Massage-Leistungen

·      Arbeitsverhältnisse im Bezirksamt / Umgang mit Mobbing

·      Ferienbetreuung

·      Lärmbelästigung

·      Illegaler Zigarettenhandel

·      Zwangsräumung

·      Abfallentsorgung/Beleuchtung

Für 2 Eingaben aus dem 1. Halbjahr 2007 waren nach wie vor laufende Gerichtsverfahren anhängig, so dass die Bearbeitung im Ausschuss ausgesetzt wurde. Eine diesbezügliche Beschwerde wurde mittlerweile zurückgezogen.

Vom Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bestätigt am:       03.04.2008