Drucksache - 0902/VI
Entsprechend
§ 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über
die Arbeit des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten. Im
Berichtszeitraum wurden vier neue Eingaben bearbeitet. Fünf Eingaben aus dem 1.
Halbjahr wurden abgeschlossen. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:
Stand: 01.04.2008 Eine
Eingabe konnte nicht behandelt werden, da sich Anschrift und Aufenthaltsort der
Beschwerdeführerin nicht ermitteln ließen. Die
Eingaben, die sich auf Amtshandeln bezogen, betrafen: · Arbeitsweise Jugendamt · Umgang mit Anbieter von
Massage-Leistungen · Arbeitsverhältnisse im Bezirksamt /
Umgang mit Mobbing · Ferienbetreuung · Lärmbelästigung · Illegaler Zigarettenhandel · Zwangsräumung · Abfallentsorgung/Beleuchtung Für 2
Eingaben aus dem 1. Halbjahr 2007 waren nach wie vor laufende Gerichtsverfahren
anhängig, so dass die Bearbeitung im Ausschuss ausgesetzt wurde. Eine
diesbezügliche Beschwerde wurde mittlerweile zurückgezogen. Vom
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bestätigt am: 03.04.2008 |
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