Auszug - Übertragung von Gebäudeteilen an den Liegenschaftsfonds  

• Abstimmung zum Änderungsantrag des Ausschusses Bildung Kultur Sport:
  Abstimmungsergebnis: 0/11/4 abgelehnt.
  
  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

• Abstimmung zum (geänderten) Ursprungsantrag:
  
  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle leerstehenden Gebäudeteile von Schulen, die perspektivisch für eine Schließung vorgesehen sind, bis zum 30.4.2007 an den Liegenschaftsfonds zu übertragen.

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle leerstehenden Gebäudeteile von Schulen, die perspektivisch für eine Schließung vorgesehen sind, bis zum 31.7.2007 an den Liegenschaftsfonds zu übertragen.
Begründung:
Die Übertragung ist notwendig, da die Budgetierung der Immobilien im Finanzvermögen zum 01.01. 2008 entfällt.