Auszug - Baurecht der Baumaßnahme am "Galgen"
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Das Bezirksamt empfiehlt dem Einreicher, den Antrag
zurückzuziehen. ·
PFV (Planfeststellungsverfahren) nicht bindend, siehe
Tischvorlage, die den Ausschussmitgliedern übergeben wurde. ·
Der Antragsteller (Fraktion der CDU, Herr Loewenhofer)
kann der Tischvorlage nicht folgen. ·
Das Bezirksamt hatte den Auftrag, die Rechtsgrundlagen
zur Ausschusssitzung vorzulegen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Stellungnahme an den federführenden
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr: Gemäß der vom Bezirksamt dargelegten
Situation und in Kenntnisnahme der mitgeteilten Maßnahmen gemäß Protokoll
seiner Sitzung am 30.11.2005 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur dem
federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr den vorliegenden Antrag
aus fachlicher und rechtlicher Sicht nicht zuzustimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat
in seiner Sitzung am 22.03.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den
Antrag abzulehnen. |
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