Auszug - Mietfreie Übertragung einer Immobilie an freien Träger  

Antrag GO auf Schluss der Debatte und Abstimmung

Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Zurücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit Bitte um präzisierte fachliche Stellungnahme an den Hauptausschuss und eine Beschlussempfehlung.

Abstimmungsergebnis: sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen