Drucksache - 1917/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 12.04.06 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.06 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen
der BVV, DS-Nr. 1917/V aus der 52. BVV vom
15.12.05 Mietfreie Übertragung einer
Immobilie an freien Träger 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Ersuchen der
BVV konnte entsprochen werden. Das
Grundstück der ehemaligen Jugendverkehrsschule (JVS), Borkheider Str. 30, 12689
Berlin, wurde mit Wirkung vom 01.09.2005 vom Fachvermögen Wirtschaft ins
Finanzvermögen übernommen. Die
Aussage im BA-Beschluss 1430/II (Drs. 2115/V am 17.11.05 von der BVV zur
Kenntnis genommen), dass der Caritasverband e.V. bereit sei, als Gesamtmieter
zu agieren und den Verkehrsgarten im Rahmen eines Untermietverhältnisses der
G.U.T mbH bereitzustellen, bestätigte sich nicht. Daher
wurden mit beiden Parteien einzelne Vertragsverhandlungen geführt. Da
dem Caritasverband e.V. eine Nutzung ab 01.09.2005 bereits zugesichert worden
war und deshalb schon entsprechende Beratungs-Termine vergeben waren, wurde ermöglicht,
dass der Caritasverband e.V. vor Abschluss eines Vertrages das Gebäude beziehen
konnte. Mietfreiheit
wurde beiden Parteien gemäß BA-Beschluss Nr.1430/II gewährt. Der
Vertrag mit der G.U.T. mbH ,Mietzweck: “Nutzung als Trainingsstätte für verkehrserzieherische
Arbeit im Freizeitbereich”, wurde am 21.10.2005 unterzeichnet. Der Vertrag ist
unbefristet. Der
Vertrag mit dem Caritasverband e.V., Mietzweck: “Nutzung als
Migrationsberatungszentrum”, wurde am 25.10.2005 unterzeichnet. Der Vertrag ist
unbefristet. Dr. Schmidt Dagmar
Pohle Stellvertretende
Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit |
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