Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 16.07.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 1080
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2     Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers (Vorschlagsrecht: Fraktion der AfD)      
Ö 3     Festlegung der Schriftführerin/des Schriftführers für die laufende Sitzung (TOP entfällt, wenn die Wahl zum TOP 2 positiv ausgeht)      
Ö 4     Protokollkontrolle der Sitzung vom 26.06.2024 und der Sondersitzung vom 04.07.2024      
Ö 5     Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1     Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6     Rechnungsprüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2022      
Ö 6.1     Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 (BA-Vorlage Nr. 0618/VI)  
Enthält Anlagen
1682/IX  
Ö 6.1.1     Rechnungsprüfung des Einzelplanes 42 und des Kapitels 3340 des Einzelplanes 33 durch BzStRin Stadt      
Ö 7     Vertagte Drucksachen      
Ö 7.1     Baumpflanzungen für Neugeborene  
Enthält Anlagen
1330/IX  
Ö 8     Überwiesene Drucksachen      
Ö 8.1     Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf 2024 wieder stattfinden lassen  
Enthält Anlagen
1629/IX  
Ö 8.2     Umsetzung des bezirklichen Beteiligungskonzeptes Stadtteilbudget 2024-2025 (BA-Vorlage Nr. 0751/VI)  
Enthält Anlagen
1986/IX  
Ö 8.3     RESOLUTION: Qualität in der Kita personell sicherstellen – Die BVV unterstützt die pädagogischen Fachkräfte in den Eigenbetrieben für Verhandlung des Tarifvertrags „Pädagogische Qualität und Entlastung“  
Enthält Anlagen
2053/IX  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV unterstützt die Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden.

Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen Überlastung und einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Für ihre Arbeit brauchen die pädagogischen Fachkräfte Entlastung, wie im Tarifvertrag angestrebt.

Das Bezirksamt wird daher aufgerufen sich gegenüber dem Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.

Ein solcher Tarifvertrag wäre auch ein Pilot für alle freien Träger und diese sollten nach dem Abschluss ebenfalls eine entsprechende Entlastung und Anhebung ihrer Zuweisungen erhalten. Haushaltchaos und Kürzungen führen schon jetzt bei Trägern und Zuwendungsempfängern zu Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen. Auch die Beschäftigten bei freien Trägern müssen wieder auf Grundlage des TV-L bezahlt werden – inklusive aller Zusatzvereinbarungen wie der zur Hauptstadtzulage.

 

 

   
    20.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.3.20 - überwiesen
   
Ö 9     Nachtragstagesordnung      
Ö 9.1     Gedenken für einsam Verstorbene auch in Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1761/IX  
Ö 9.2     Schnelles Internet beim Straßenbau vorbereiten – Baustellen reduzieren  
Enthält Anlagen
2034/IX  
Ö 9.3     Rückübertragung des Objektes „Grünes Haus“, Boizenburger Str. 52-54, 12619 Berlin, aus dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) in das Fachvermögen des Jugendamtes beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin und Schaffung eines Jugendberatungs- und Beteiligungszentrums im Objekt (BA-Vorlage Nr. 0793/VI)  
Enthält Anlagen
2061/IX  
Ö 9.4     Bitte mehr Transparenz: mehr Termine im Bürgeramt online frei geben  
Enthält Anlagen
2089/IX  
Ö 9.5     Kooperation zur Analyse und Optimierung der Prozesse im Standesamt  
Enthält Anlagen
2091/IX  
Ö 10     Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 11     Sonstiges      
               
 
 

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