Neuer Betreff: Neue Wege gehen: Parken im Bezirk besser und sicherer organisieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Gebiete in Marzahn-Hellersdorf verkehrsgutachterlich zu
identifizieren, in denen der Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu einer Verknappung des Parkraums für die Kfz der Anwohnerinnen und Anwohner führt.
Zu den zu untersuchenden Gebieten zählen insbesondere,
- Helle Mitte und angrenzende Straßenzüge
- rund um die S-Bahnhöfe im Bezirk,
- rund um die U-Bahnhöfe im Bezirk,• das Getreideviertel in Biesdorf,
- das Quartier westlich der Gärten der Welt
- rund um die Krankenhäuser und Ärztehäuser im Bezirk
Für die identifizierten Gebiete sollen entsprechende ordnungspolitische und steuerndeMaßnahmen eingeleitet werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohnenden der betroffenen Quartiere, ist in geeigneter Weise zu beteiligen.
Ursprungsdrucksache:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Konzeptionierung für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung die Bezirksverordnetenversammlung – insbesondere den für Verkehr zuständigen Ausschuss – einzubeziehen. Dabei sollen die folgenden Eckpunkte berücksichtigt werden:
Hebung der Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen (unter Berücksichtigung des Konzeptes für die Schulwegsicherheit)
Eindämmung des Durchgangsverkehrs in Wohngebieten
Konzeptioneller Einbezug von Ladestationen für E-Fahrzeuge
Unbürokratische Lösungen für Parkausweise für Anwohnerinnen und Anwohner bei sozialverträglicher Preisgestaltung der Gebühren für die Anwohnenden
Schaffung von Lieferzonen und Kurzzeitparkplätzen für Zustelldienste, Ver- und Entsorgung, Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegedienste etc.
Eindämmung des LKW-Parkens an und in Wohngebieten (insbesondere von Logistikunternehmen, z. B. Märkische Allee und Hellersdorfer Straße etc.), einschließlich der Gestaltung der Tonnageregelung
Parkraum-Entlastung der umliegenden Straßen im Bahnhofsumfeld und an touristischen Zentren (z.B. Gärten der Welt)
Finanzielle Erwartungsprognosen und Zweckbindung für den Verkehrshaushalt
Zweijährliche Evaluation der Bewirtschaftung
Öffentlichkeitsarbeit und breite Information vor Einführung einer etwaigen Parkraumbewirtschaftung
Überall dort, wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll, soll auch die bisherige Situation für den ÖPNV sowie für den Fuß- und Radverkehr betrachtet werden, mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen.
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