Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge
beschließen:
In der Drs. 1052/V (Untersetzung der
Mittel T 08) werden die Mittel für den Jugendbereich in gleicher Weise wie 2003
in Höhe von 592.800,- € eingestellt
Wir schlagen vor, die Umverteilung aus
der Aufstockung der Mittel des Bereiche Soziales vorzunehmen.
25.09.2003 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
09.10.2003 - Ausschuss für Haushalt und Grundstücke13.10.2004
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
13.10.2003 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
1.Dem Entwurf
des Bezirkshaushaltsplans 2004/2005 mit einem in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichenen Gesamtvolumen in Höhe von 363.659,0 T€ für das Jahr 2004 und 357.322,9
T€ für das Jahr 2005 wird zugestimmt.
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Es fand eine namentliche Abstimmung statt.
Ergebnis:19 Ja-Stimmen, 6
Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen
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2.Folgende
Auflagenbeschlüsse wurden zusätzlich gefasst:
Auflagenbeschluss Nr. 1
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Untersetzung der Mittel aus T 08 in Höhe von 995,2
T Euro für die Abteilung Jugend, Soziales und Kultur, Sport, Umwelt und Natur
sowie der Bereiche Gleichstellung, Migration, Gesundheit und Menschen mit
Behinderungen, zur BVV-Sitzung im November zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auflagenbeschluss Nr. 2
Das
Bezirksamt wird ersucht, nach zu erfolgender Diskussion in den betreffenden
Ausschüssen bis zur Sitzung der BVV im Dezember eine Umwidmung von Mitteln für
Leistungen an Dritte aus den Bereichen Jugend und Soziales in die
Beauftragtenbereiche vorzunehmen.
Grundlage
der Diskussion in den Ausschüssen soll das Papier von Herrn Dr. Klett, Frau
Behrendt, Frau Marburg und Herrn Hoppe vom 07.10.2003 (Kriterienkatalog) zur
Bedarfsdiskussion und Mittelverteilung sein.
Auflagenbeschluss Nr. 3
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Steigerung im Kostenstellenbudget der Abteilung
SozWirt Kstst. 600000.00 (Abteilung/Stab) für 2004/2005 in Relation zu 2002 vor
Beschlussfassung durch die BVV zu untersetzen.
Sollte dies
bis zur Beschlussfassung der BVV nicht erfolgt sein, werden die Mittel in Höhe
von 144.050 Euro im Kostenstellenbudget der Abteilung SozWirt Kstst. 600000.00
(Abteilung/Stab) gesperrt, bis eine Untersetzung erfolgt ist.
Auflagenbeschluss Nr. 4
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Rückzahlung der Erschließungsbeiträge, Kapitel 42
12,
Titel 671 21, zu erläutern. Bis dahin wird das Kapitel 42 12 gesperrt.
Auflagenbeschluss Nr. 5
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Konsolidierungskonzepts im Bereich
Soz zu erläutern (sieben Mio. Mehrausgaben gegenüber 2002 im Kapitel 39 11).
Bis dahin wird das Kapitel 39 11 gesperrt.
Zur Abstimmung waren 44 Bezirksverordnete anwesend.
Anmerkung:
1.Bei der
nachträglichen Prüfung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung wurde
festgestellt, dass die Zahl der Enthaltungen nicht – wie angesagt – 18
sondern 19 betrug.
Dies hat aber keine Auswirkung auf das Endergebnis, da gemäß § 39 (2) GO BVV
Stimmenthaltungen bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt
werden.
2.Die
Bezirksverordnete Liane Ollech, SPD, gab nach Abschluss der Abstimmung bekannt,
dass sie versehentlich die falsche Stimmkarte benutzt habe. Eigentlich wollte
sie sich der Stimme enthalten, habe aber die Karte für Zustimmung in die Urne
eingeworfen.
Durch die nachträgliche mündliche Willensbekundung der Bezirksverordneten
verändert sich das festgestellte Abstimmungsergebnis jedoch nicht.
16.10.2003 - Ausschuss für Haushalt und Grundstücke13.10.2004
Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
23.10.2003 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Auflagenbeschluss Nr. 3 wurde
erfüllt. Damit wird die Sperrung der Mittel aufgehoben.
27.11.2003 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.1 - überwiesen
02.12.2003 - Ausschuss für Gleichstellung
Ö 7.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
03.12.2003 - Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung
Ö 20 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
04.12.2003 - Ausschuss für Kultur
Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
09.12.2003 - Ausschuss für Integration und Migration
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
10.12.2003 - Ausschuss für Menschen mit Behinderungen
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
10.12.2003 - Ausschuss für Sport
Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
10.12.2003 - Jugendhilfeausschuss
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
11.12.2003 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
11.12.2003 - Ausschuss für Haushalt und Grundstücke13.10.2004
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