Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 15.09.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.

Ursprungsdrucksache

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Gastronomen im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken durchzusetzen, dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine „Heizpilze“ aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind dementsprechend mit einem Bußgeld zu belegen.
   
   
2. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           Nein-Stimmen:                        Enthaltungen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bis zu einer rechtlichen Klärung für eine Reduzierung solcher Heizpilze im Bezirk einzusetzen.

Ursprungsantrag:

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Gastronomen im Bezirk analog der Praxis in anderen Berliner Bezirken durchzusetzen, dass sich diese bei der Beantragung einer Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes schriftlich dazu verpflichten, keine „Heizpilze“ aufzustellen. Zuwiderhandlungen dagegen sind dementsprechend mit einem Bußgeld zu belegen.
   
   
2. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister für ein berlinweites Verbot (bzw. Nichtzulassen) von Heizpilzen an Gaststätten einzusetzen.