Auszug - Arbeitsmarktprogramm 2008 - JobCenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 518/III)  

Die BzBmin Frau Pohle informierte über die Entwicklung der Installation und Besetzung von Maßnahmen mit Beschäftigungszuschuss. Die geschaffenen Vorschaltmaßnahmen konnten nach der rechtlichen Ausführung nicht in diese Maßnahmeart überführt werden, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen dies nicht erlaubten, die Maßnahmen wurde daher als ABM weitergeführt. Seit April d. J. sind die Beschäftigungszuschüsse auch für den 1. Arbeitsmarkt rechtlich vorgesehen, die Zulassungsvoraussetzungen („mehrfache Vermittlungshemmnisse“) und „nach mehrfachen Hilfen in absehbarer Zeit nicht in den 1. Arbeitsmarkt integrierbar“ sowie das aufwendige Verfahren erschweren die Umsetzung.

Die Beschäftigungsträger sind zur Ko-Finanzierung nicht in der Lage, besonders wenn der Lohn mind. 1300,00 € betragen soll.

Die bis zum Jahresende zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktmittel werden eingesetzt, gegebenenfalls in einer anderen als der geplanten Struktur.

Die Darstellungen in der Presse sind falsch.

Frau Gerhardt informierte:

·      80 % der Arbeitsmarktmittel sind gebunden, die verbleibenden 20 % sind auch vorgesehen, um laufende Maßnahmen über den Jahreswechsel hinaus zu finanzieren, bis neue Mittel zur Verfügung stehen.

·      Die Planung erfolgt zwei Monate früher als im Vorjahr, die Anträge sind bis zum 15.08.2008 einzureichen, an der informierenden Trägerversammlung nahmen ca. 100 Träger teil.

·      Im Dezember erfolgt die Mitteilung über die für 2009 vorgesehenen Maßnahmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 16. 07. 2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.