Auszug - Heizpilze an Gaststätten nicht mehr zulassen  

Herr Litzba berichtete über die Ergebnisse einer Prüfung dieser Frage durch den Rechtsamtsleiter des BA Friedrichshain-Kreuzberg. Demnach ist ein Verbot bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht durchsetzbar, eine Neufassung des Gaststättenrechts findet gegenwärtig statt.

In der kontroversen Diskussion konkurrierten umweltpolitische, wirtschaftliche und rechtliche Argumente mit dem Ergebnis, dass der Einreicher die Drucksache zurückzieht und geändert nochmals einreicht. Konsens konnte für die Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte erzieht werden.

Der überwiesene Antrag wird vom Ausschuss überarbeitet.

Die Drucksache wird vertagt.