Drucksache - DS/0872/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße notwendig sind. Dabei sollen sowohl Hinkelsteine, Schranken, bauliche Veränderungen oder Modalfilter (wie z.B. Fahrbahnverengungen) als auch die Möglichkeit, eine Spielstraße oder die Einrichtung eines Kiezblocks, geprüft werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, mit den zuständigen Stellen die bestehende Verkehrsanordnung als Anliegerstraße zu kontrollieren und durchzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache. Die Ausschussminderheit unterstützte die Änderungen der Ursprungsfassung nicht und empfahl die veränderte Fassung daher nicht zu Annahme.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße notwendig sind. Dabei sollen sowohl Hinkelsteine, Schranken, bauliche Veränderungen (wie z.B. Fahrbahnverengungen) als auch die Möglichkeit, eine Spielstraße einzurichten, geprüft werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, mit den zuständigen Stellen die bestehende Verkehrsanordnung als Anliegerstraße zu kontrollieren und durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 8 / 3 / 4