Drucksache - DS/0858/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme der Drucksache der Fraktion der SPD DS/0858/IX in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo auf dem Anton-Saefkow-Platz mehrere Abstellflächen für Leih-E-Scooter errichtet werden könnte. Wenn dies möglich ist, sollte diese schnellstmöglich eingerichtet werden. E-Scooter sollten nur noch dann auf die für sie vorgesehenen Flächen abgestellt werden dürfen. Die Einhaltung dieser Maßnahme sollte technisch durch die Anbieter sichergestellt werden. Zusätzlich soll die Einrichtung einer Jelbi-Station geprüft werden

Begründung:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache. Nach gründlicher Diskussion hat der Ausschuss beschlossen, auch die Anbieter in die Pflicht zu nehmen und das Mobilitätsangebot durch eine Jelbi-Station zu erweitern. Darüber hinaus wird das Bedürfnis gesehen, unabhängig vom auf den konkreten Fall bezogenen Antrag, eine generelle Regelung für den Umgang mit dem Parken von E-Scootern im gesamten Bezirk zu finden.

Text des Ursprungsantrages

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo auf dem Anton-Saefkow-Platz eine Abstellfläche für Leih-E-Scooter errichtet werden könnte. Wenn dies möglich ist, sollte diese schnellstmöglich eingerichtet werden. E-Scooter sollten nur noch dann auf die für sie vorgesehenen Flächen abgestellt werden dürfen. Die Einhaltung dieser Maßnahme sollte durch das Ordnungsamt kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis:

15/0/0