Drucksache - DS/0710/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, welche Beschaffungen und Investitionen mittelfristig für den Ausbau der Digitalisierung des Bezirksamts notwendig sind. Hierbei ist folgendes zu berücksichtigen:

1. Welche Beschaffungen und Investitionen kann das Bezirksamt eigenständig tätigen?
2. Welche Beschaffungen und Investitionen kann das Bezirksamt nur in Rücksprache mit der Landesebene tätigen?
3. Welche Beschaffungen sind für die Erweiterung der Home-Office-Kapazitäten notwendig?
4. Welche Maßnahmen sind mittelfristig notwendig, um die IT-Netzstruktur des Bezirksamtes auszubauen?

Für die Maßnahmen sollen die Kosten aufgeschlüsselt und dargestellt werden, welche Maßnahmen bereits finanziell untersetzt sind.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der Ausschusssitzung ein Austauschexemplar eingereicht. Bevor für die Digitalisierung eine konkrete Summe bereitgestellt werden soll, soll das Bezirksamt zunächst ermitteln, welchen bedarf es hierfür gibt und inwieweit es sich hierfür mit dem Land Berlin abstimmen muss.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht für den Doppelhaushalt 2024/2025 jeweils pro Jahr 750.000 € zusätzlich für die Digitalisierung des Bezirksamts im Bezirkshaushalt Lichtenberg einzustellen. Diese Mittel sollen pro Jahr hauptsächlich genutzt werden, um die Mitarbeitenden mit Endgeräten auszustatten und die Netzwerkinfrastruktur weiter zu qualifizieren, so dass mobiles Arbeiten und perspektivisch auch Share-Desk-Modelle in Lichtenberg möglich werden.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt die digitale Ausstattung und den Anschluss an eine gute digitale Infrastruktur der Gebäude verbessern.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0