Drucksache - DS/0518/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0518/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, statt der Hauptstraße in Rummelsburg die Straßen „Karl-Wilker-Straße“ und Straße „An der Bucht“ im Radvorrangnetz auszuweisen

Begründung:

Fahrradfahrende sind aufgrund der baulichen Gegebenheiten sowie durch das hohe Fahrzeugaufkommen gezwungen, den Gehweg in der Hauptstraße zu benutzen. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern durch den teilweise engen Fußweg. Desweiteren werden Elektroroller auf dem Gehweg abgestellt, was eine zusätzliche Verengung bzw. Gefahrenstelle für Fahrradfahrende und Fußgänger darstellt.

Die jeweils rechte Fahrspur auf der Hauptstraße in westliche und östliche Richtung für den Radverkehr zu nutzen, kommt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht in Frage. Daher braucht es eine sichere Lösung für die Radfahrenden, die vom Paul-und-Paula-Ufer, Ostkreuz, Kaskelkiez oder aus Richtung Osten von Karlshorst bzw. Oberspree kommen.

Die Ausschussmehrheit lehnt die Drucksache ab. Während der weitere Ausbau der Straßen „Karl-Wilker-Straße“ und Straße „An der Bucht“ für den Radverkehr keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, wird eine Veränderung im Radvorrangnetz kritisch gesehen. Nach der Auffassung der Ausschussmehrheit sollen sichere Radverkehrsanlagen gerade auch an den Hauptverkehrsstraßen errichtet werden und Radfahrende nicht auf Nebenstraßen verwiesen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 9 / 3 / 2