Drucksache - DS/0478/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0478/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung vor Abschluss der Pilotphase für die Einführung des BVG-Rufbusses „Muva“ in den nördlichen Berliner Ortsteilen, insbesondere in Malchow, Wartenberg, Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen, und dort insbesondere zur Anbindung bisher schlecht vom ÖPNV erschlossene Ortslage wie Margaretenhöhe, einzusetzen.

Begründung:

Seit einigen Wochen verfügt der Süden von Lichtenberg mit dem neuen Angebot “Muva” über ein Rufbus-System, das insbesondere in weniger gut erschlossenen Stadtteilen die öffentliche Mobilität deutlich verbessern kann.

Die Notwendigkeit, einen solchen Rufbus einzuführen, besteht insbesondere auch in den dörflichen Ortsteilen im Norden Lichtenbergs, die bislang nicht ausreichend an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Es soll daher ein Bediengebiet entstehen, in welchem die dünn besiedelten Gebiete in Malchow, Wartenberg und Falkenberg mit den Bahnhöfen und sonstigen Infrastrukturen sowie Einkaufsmöglichkeiten Neu-Hohenschönhausens verbunden werden.

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache. Der Norden des Bezirkes ist mit dem neuen Angebot „Muva“ der BVG nicht berücksichtigt worden. Durch die Befürwortung des Antrages wird das Bezirksamt unterstützt, auch im Norden des Bezirkes, nach Abschluss der Pilotphase den BVG – Rufbusse einzusetzen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Einführung des BVG-Rufbuses “Muva” in den nördlichen Berliner Ortsteilen, insbesondere Malchow, Wartenberg, Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen, und dort insbesondere zur Anbindung bisher schlecht vom ÖPNV erschlossener Ortslagen wie Margaretenhöhe, einzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0