Drucksache - DS/1936/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags DS/1740/VIII zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.

Begründung:

Eine unzureichende Schulreinigung durch Fremdfirmen ist ein berlinweites und seit Jahren bekanntes Problem. Eltern und Familien machen mit dem Einwohnerantrag auf dieses wichtige Anliegen eindrucksvoll aufmerksam. Saubere Schulen haben eine hohe Priorität, das zeigt sich auch in der Tradition verschiedener Anträge der letzten Jahre. Besonders, aber nicht nur, gilt dies während der Corona-Pandemie. Diese hat brennglasartig gezeigt, wie wichtig Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen und an Schulen im Speziellen ist. Dies gilt nicht nur, aber vor allem auch, um die Viren- und Bakterienlast in geschlossenen Räumen zu minimieren und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemie- und Erkältungszeiten zu garantieren. SARS-Cov-2 beweist eindrucksvoll, dass die Sicherstellung einer hygienischen und garantierten Reinigung, die tatsächlich der DIN 77 400 entspricht, keine Aufgabe ist, die einfach an Dritte abgegeben werden sollte, sondern für die der Bezirk selbst Verantwortung übernehmen und von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach dem TVÖD-L ausführen lassen sollte.

Das Land Berlin muss dafür die erforderlichen Mittel bereitstellen. Ggf. sollte das Bezirksamt jedoch vorangehen und einen Einstieg in die Rekommunalisierung aus eigenen Mitteln im Rahmen eines Pilotprojekts realisieren. Es kommt darauf an, die Reinigung von Schulen sauber und verlässlich durchzuführen. Dies muss besser erfolgen, als es bislang der Fall ist.

Da es für den Nachtragshaushalt aufgrund Vertagung und Zeitablaufs inzwischen zu spät ist, soll ein Modellprojekt mit der nächsten Ausschreibung im nächsten Doppelhaushalt starten.