Drucksache - DS/0937/IX  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

die Einwohnerinnen und Einwohner von Lichtenberg sowie die BVV zukünftig umfangreicher über die bestehenden Städtepartnerschaften zu informieren und die Aktivitäten rund um diese Städtepartnerschaften besser zu dokumentieren. Dazu soll u.a. gehören:

1. Fertigung von Fotobüchern mit Reiseberichten aller (Lichtenberger) Teilnehmenden über die Besuche und Gegenbesuche von Delegationen aus Lichtenberg in den Partnerstädten und umgekehrt, die dann in Bibliotheken, Stadtteilzentren und an anderen Orten öffentlich ausgelegt werden,
2. Umfassende Berichterstattung in Wort und Bild auf der Webseite des Bezirkes und ausführliche (ca. eine Doppelseite) Reiseberichte in den „Rathausnachrichten“,
3. Veröffentlichung und Ankündigung von Besuchen und Gegenbesuchen von Partnergemeinden in den sozialen Netzwerken,
4. Zeitnahe Umsetzung der DS/0499/IX, indem in angemessener Form auf die Bäume im Stadtpark hingewiesen wird, welche dort zusammen mit Vertreter:innen aus Lichtenbergs Partnergemeinden bereits gepflanzt wurden,
5. Rechtzeitige Einbeziehung und Beteiligung der BVV bei Besuchen und auch Gegenbesuchen der Partnerstädte, um Bezirksverordneten die Chance zur Begleitung und Unterstützung zu ermöglichen,
6. Jährliche Berichterstattung des Bezirksamtes, der jeweils eingebundenen Bezirksverordneten und anderer Beteiligter (wie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, z.B. aus Schulen und Vereinen) über Aktivitäten und Projekte mit den Partnerstädten; auch über solche, die in Kooperation mit anderen Initiativen (z.B. SODI e.V.) erfolgreich abgeschlossen und zukünftig geplant sind (zum Beispiel als ein jährliches Schwerpunktthema im Ausschuss EuWiSo)

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt begrüßt Maßnahmen der verstärkten Information der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der bestehenden bezirklichen Städtepartnerschaften. Eine Dokumentation der Aktivitäten des Bezirksamts rund um die Städtepartnerschaften erfolgt bereits und wird kontinuierlich ausgebaut.

Die Fertigung von Fotobüchern und Reiseberichten der Delegierten gestaltet sich aus datenschutzrechtlichen Gründen schwierig und ist deshalb nicht verpflichtend vorgesehen.

Eine Berichterstattung auf der Website des Bezirksamts wird bereits vollzogen. Hier wird das Bezirksamt künftig auf eine noch ansprechendere Darstellung hinwirken. Die Veröffentlichung von Reiseberichten in den Rathausnachrichten erfolgt bedarfsorientiert. Grundsätzlich ist das Format der Rathausnachrichten als Informationsquelle für künftige Ereignisse und bezirkliche Planungen konzipiert.

Auch die Veröffentlichung und Ankündigung von Besuchen und Gegenbesuchen in den sozialen Medien wird teilweise bereits umgesetzt.  Das Bezirksamt wird künftig eine flächendeckende Veröffentlichung der Terminketten sicherstellen.

Die Umsetzung der DS/0499/IX wird zeitnah erfolgen. Die BVV wird zu gegebener Zeit entsprechend in Kenntnis gesetzt.

Eine Einbeziehung der BVV bei Besuchen und Gegenbesuchen der Partnerstädte ist gelebte Praxis. Dem Bezirksamt ist dieses Vorgehen sehr wichtig. Es wird deshalb sicher beibehalten.

Einige jährliche Berichterstattungen über abgeschlossene und geplante Aktivitäten und Projekte, wie unter Punkt 6 im Antrag gefordert, sind auf der Homepage der Städtepartnerschaftsbeauftragen abrufbar. Das Bezirksamt begrüßt regelmäßige Berichterstattungen aller Akteure. Es zielt daher künftig auf eine lückenlose Dokumentation der Aktivitäten und Projekte ab. Inwiefern bestehende Verträge mit anderen Initiativen fortgeführt werden und welche Finanzierungsspielräume es dafür gibt, wird derzeit im Bezirksamt geprüft. Die BVV wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#1 Bezirkliche Städtepartnerschaften stärken das solidarische Miteinander der Menschen in Lichtenberg und darüber hinaus.

#4 und #8 Durch den gegenseitigen Austausch lernen die Akteure voneinander. Die Qualität der bezirklichen Verwaltung profitiert von den nationalen und internationalen Einblicken in die Arbeit des öffentlichen Sektors. Als Organisation „Bezirksamt Lichtenberg“ entwickeln wir uns so kontinuierlich weiter.

#5 Durch eine transparente Bekanntmachung von Besuchen und Gegenbesuchen der Partnerstädte inklusive fundierter Berichterstattungen sorgt für eine lebendige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine