Drucksache - DS/0932/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Freiastraße nördlich des Freiaplatzes eingezogen, entsiegelt und als Grünfläche gewidmet werden kann.

Die Prüfung soll auch enthalten, in welcher Form Bürger*innen bei der Umgestaltung beteiligt werden könnten.

Begründung:

Den Ausschuss hat sich der Stellungnahmen der beiden Ausschüsse für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen und für öffentliche Ordnung und Verkehr angeschlossen. Beide haben die Zustimmung empfohlen: „In seiner Sitzung vom 23.01.2024 beriet der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen über die das Ersuchen des Antrages. Positiv hervorgehoben wurde, dass sich der Platz in einer Region befinde, die mit Grünflächen unterversorgt sei und sich durch hohe thermische Belastung auszeichne. Dies sei ein langfristiges Entsiegelungsprojekt und müsse sich in der Investitionsplanung des Bezirkes niederschlagen. Verwiesen wurde darauf, dass mit der Drucksache 0231/IX bereits ein bezirkliches Entsiegelungskonzept vonseiten des Bezirksamtes verlangt sei und die Benennung einzelner Flächen diesem ggf. vorgreife. Ebenso wurde kritisch auf das mögliche Wegfallen von Parkplätzen verwiesen.“ Da es sich um einen Prüfauftrag handelt ist mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 4 : 1