Auszug - Temporäre Lichtzeichenanlage und Schulwegsicherungsmaßnahmen   

Herr Leonhardt (Fraktion Die Linke) begründete als Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr die Beschlussempfehlung.

Herr Roßmann (Fraktion Die Linke) beantragte folgende Änderung:

Nach den Worten „in die Storkower Straße“ werden die Worte „sowie eine Bauampel an der Kreuzung Franz-Jakob-Straße/Ecke Karl-Lade-Straße“ eingefügt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Krüger (Fraktion der CDU).

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelverordneten der TSP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion BSW zugestimmt.

Der so geänderten Beschussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, in Ergänzung des abgestimmten Verkehrskonzeptes für das Bauvorhaben an der Landsberger Allee, die Einrichtung einer temporären Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Franz-Jacob-Straße in die Storkower Straße sowie eine Bauampel an der Kreuzung Franz-Jakob-Straße/Ecke Karl-Lade-Straße zu beantragen.

Weiterhin soll das Bezirksamt Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr Grundschule prüfen, die wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Franz-Jacob-Straße notwendig sind.