Drucksache - DS/1331/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr bringt folgenden Antrag aus seiner Mitte als Beschlussempfehlung ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, in Ergänzung des abgestimmten Verkehrskonzeptes für das Bauvorhaben an der Landsberger Allee, die Einrichtung einer temporären Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Franz-Jacob-Straße in die Storkower Straße zu beantragen.

Weiterhin soll das Bezirksamt Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Sonnenuhr Grundschule prüfen, die wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Franz-Jacob-Straße notwendig sind.

Begründung:

Das von 2024-2029 laufende Bauvorhaben der Berliner Wasserbetriebe bedingt neben der Reduzierung der Landsberger Allee auf je 2 Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn im gesamten Baustellenbereich auch die Aufhebung der Querungsmöglichkeit der Allee im Bereich des Knotens an der Judith-Auer-/Franz-Jacob-Straße. Das sorgt für ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Franz-Jacob-Straße. Sie ist seit Baubeginn zur Hauptzu- bzw. Ausfahrstraße für den Innenbereich des Stadtteils Fennpfuhl um den Anton-Saefkow-Platz geworden. An der Einmündung in die Storkower Straße führt das zu längeren Staus und unübersichtlichen Situationen sowohl für ein- und ausfahrende Verkehrsteilnehmer als auch Fußgehende. Gleiches gilt für den Abschnitt vor der Sonnenuhr-Grundschule.

Der Ausschuss bringt die Drucksache aus seiner Mitte ein.

In der Juni-Sitzung des Ausschusses haben die Berliner Wasserbetriebe das Bauvorhaben in der Landsberger Allee umfassend vorgestellt. Der Ausschuss wird das Bauvorhaben in den nächsten Jahren begleiten und insbesondere die sich in den verschiedenen Bauphasen verändernde verkehrliche Situation im Blick behalten und zum Gegenstand von Ausschussberatungen machen.

Von Anwohnenden und dem Bürgerverein Fennpfuhl wurde der Ausschuss nun über die entstandene Verkehrssituation in der Franz-Jacob-Straße informiert.

Die Ausschussmitglieder machen sich die Drucksache ohne weitere Diskussion einstimmig als Ausschussdrucksache zu eigen.

Abstimmungsergebnis:

16/0/0

Abstimmung über die Dringlichkeit:

16/0/0

Begründung der Dringlichkeit:

In der sich dynamisch entwickelnden Baustellensituation ist die neue verkehrliche Situation in der Franz-Jacob-Straße erst kurzfristig eingetreten bzw. ist den Ausschussmitgliedern erst kurzfristig zur Kenntnis gelangt.

Die entstandene unübersichtliche Situation stellt eine potenzielle Gefahr, insbesondere für Fußgehende und Schulkinder dar. Ein schnelles Handeln des Bezirksamts ist daher nach Einschätzung des Ausschusses geboten.

Eine Einbringung zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung käme daher zu spät.