Auszug - Operation Prozessoptimierung: Bürger*innen auf Mission zur Verwaltungsverbesserung!  

Der Antrag wurde von der einbringenden Fraktion vorgestellt. In Berlin ist die Antragsbearbeitung landesweit standardisiert, es sind keine individuellen Regelungen laut dem BA möglich. Es wird der Ansatz der zufälligen Auswahl aus dem Melderegister kritisiert, es solle stattdessen über eine andere Feedbackmöglichkeit für die Bürger nachgedacht werden. Es wird angemerkt, dass sich laut des Antragstexts nicht nur auf digitale Anträge beschränkt wird. Es besteht laut einem Ausschussmitglied bereits Feedbackmöglichkeit zu dem Service des BA. Es werden verschiedene Hinderungsgründe durch Ausschussmitglieder vorgetragen, bspw. Aufwand und Nutzen einer Zufallsauswahl bei Prozessbeurteilungen oder ein „Alleingang“ des Bezirks, da hier bestehende Verantwortlichkeiten bestehen und ein hohes Maß an Fachexpertise für Digitalisierungsvorhaben und Prozesse erforderlich ist.

Die Drucksache wurde mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung (2/9/0) abgelehnt.