Auszug - Klimaziele einhalten - Heizkosten in Schulen und öffentlichen Gebäuden senken  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache.

Begründung: Es liegt eine zustimmende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management vor: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 14.03.2024 das Antragsersuchen erörtert. In der kurzen Diskussion wurde deutlich, dass das grundsätzliche Anliegen von allen Fraktionen geteilt wird. Jedoch konnten nicht alle Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit und Anwendbarkeit abschließend geklärt werden. So blieb offen, wie hoch der Einspareffekt bei an Fernwärme angeschlossenen Gebäude ist. Der Antrag bezieht sich in seiner Begründung ausschließlich auf Gasheizungen. Um den Zeitraum der Beratung nicht unnötig auszudehnen, wurde das Bezirksamt ersucht, diese Frage abschließend im Haushaltsausschuss zu beantworten. Im Ergebnis empfiehlt der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss dem für Haushalt zuständigen Ausschuss, diese für die Übertragbarkeit auf Lichtenberg entscheidende Frage zu klären und das Antragsersuchen dann ggf. zu beschließen.“ Der Ausschuss schließt sich dem an. Die Kosten belaufen sich auf 123.000 € und sind in den Bauunterhaltungsmitteln reserviert. Die Umsetzung kann – laut Aussagen von FM - allerdings nur schrittweise erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 7/0/7