Auszug - Vermietung von Räumen des Bezirksamtes Lichtenberg  

Die einreichende Fraktion SPD begründet ihren Antrag und schlägt für die Raumnutzung eine Orientierung an ähnlichen Angeboten im Bezirk vor.

Es wird ein Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, den der Ausschuss diskutiert. Die Fraktion möchte, dass es eine Regelung für gemeinnützige Vereine gibt. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die kostenlose Nutzung in der Regel durch Schirmherrschaften des BAs abgesichert wird. Der Formulierungsvorschlag lautet: „Für Gemeinnützige Vereine soll die Möglichkeit geschafften werden die Räume deutlich vergünstigt oder entgeltfrei zu nutzen.“

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass jedenfalls im Rathaus fast immer nur der Freitag als ein Termin für die Nutzung von Räumen übrigbleibt, da ansonsten BVV-Betrieb ist. Die einreichende Fraktion zielt aber auf alle geeigneten Liegenschaften ab.

Die Drucksache wurde ohne Widerspruch auf Antrag der einreichenden Fraktion vertagt.