Drucksache - DS/1204/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss ÖSMFM hat den Antrag in geänderter Fassung beraten, welche jedoch ebenso durch den arbeitenden Ausschuss EuWiSo abgelehnt wurde. Eine ausführliche Debatte fand im zuarbeitenden Ausschuss statt, in der Federführung gab es keine zusätzlichen Wortmeldung über die Einbringung der einreichenden Fraktion hinaus. Das Anliegen fand erkennbar keine Mehrheit.

Ursprungsfassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mieten für die Vermietung von Räumlichkeiten in den Dienstgebäuden marktgerecht anzuheben. Hierzu sind Vergleiche mit den Mietpreisen anderer Anbieter heranzuziehen.

Das Angebot an mietbaren Räumlichkeiten soll mitsamt Konditionen und Mietbedingungen auf den Internetseiten des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis: 3/9/5