Auszug - Valide Entscheidungsgrundlage schaffen - Verkehrsuntersuchung erweitern  

 
 
29. (Sonder-) Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 3.2
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Fr, 19.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1091/IX Valide Entscheidungsgrundlage schaffen - Verkehrsuntersuchung erweitern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll

Her Krüger bringt die DS ein und eine hierzu gemeinsam mit Frau Ehlers geeinte geänderte Fassung ein. Diese lautet wie folgt:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Verkehrsuntersuchungen gemeinsam mit dem Senat und ggf. angrenzenden Bezirken auch übergeordnete Straßen aufzunehmen und darzustellen, mit welchen Auswirkungen durch Maßnahmen auf umliegende Gebiete zu rechnen ist.

Die dort betroffenen Anlieger sollen ebenso über die Ergebnisse informiert und Rückschlüsse für die tatsächliche Umsetzung gezogen werden. Die Entlastung an einer Stelle darf nicht zu Lasten anderer Anwohnerinnen und Anwohner gehen.

 

Begründung:

Es ist von großer Bedeutung, dass alle potenziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die umliegenden Gebiete erfasst und analysiert werden. Dies gewährleistet, dass Verkehrsmaßnahmen nicht zu Lasten bestimmter Anwohnergruppen gehen und dass eine ausgewogene, alle Interessen berücksichtigende Lösung gefunden wird. Zudem ist die transparente Kommunikation mit den betroffenen Anliegern über die Ergebnisse unerlässlich, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen auf einer breiten Akzeptanzbasis stehen und die Bedürfnisse der Gemeinschaft widerspiegeln. Nur so kann eine valide und gerechte Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Verkehrsplanung in der Region geschaffen werden. Das war auch der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner, die am Maßnahmen-Workshop zur Verkehrssituation im Quartier „An der Bucht“ am 16. Januar 2024 teilgenommen haben.“

 

Die so geänderte Fassung wird bei 14 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltungen einstimmig beschlossen.

 

14/0/0

 

 
 

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