Auszug - Wohnungen anstatt noch mehr Büros  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW

DS/1191/IX – Wohnungen statt noch mehr Büros

aufgerufen.

Herr Paulus (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD und beantragte für beide Drucksachen die Überweisung in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management.

Herr Wolf (Fraktion BSW) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion AfD)
• Frau Schuler, Bezirksstadträtin für Bauen, Stadtentwicklung, Facility Management und Jugend,
• Herr Birkenthal (Fraktion der CDU),
• Herr Wolf (Fraktion BSW)
• Herr Hennig (Fraktion AfD), der zusätzlich noch die Überweisung in den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung beantragte, und
• Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Auf Antrag von Herrn Wolf (Fraktion BSW) wurde der Ältestenrat einberufen.

Nach Wiedereintritt erfolgten die Abstimmungen zu den beantragten Überweisungen.

Dem Antrag auf Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management wurde einstimmig zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung wurde mehrheitlich gegen die Stimmend er Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/1202/IX – wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW – DS/1191/IX – wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management überwiesen.