Auszug - Einbootungsstelle (Slipanlage) in der Rummelsburger Bucht schaffen  

 
 
11. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal
TOP: Ö 5.4
Gremium: Haushalt und Personal Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 06.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0904/IX Einbootungsstelle (Slipanlage) in der Rummelsburger Bucht schaffen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:BVV 21.03.24 Titel geändert
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStRin VerGrünOrdUmNat,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit dem Senat den Bedarf einer Einbootungsstelle und Übergabestation ausschließlich für die Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen an der Rummelsburger Bucht zu eruieren. Teil der Prüfung soll auch die Klärung der Zuständigkeiten für diese Art der Infrastruktur der Rettungsdienste sein und ob bestehende Slip-Anlagen an der Rummelsburger Bucht durch Rettungsdienste genutzt werden können.

Sollte ein Bedarf festgestellt werden, wird die zuständige Stelle ersucht, einen geeigneten Standort an der Rummelsburger Bucht zu identifizieren. Insbesondere sind bei der Prüfung geeigneter Standorte Umweltschutzbelange zu berücksichtigen, das betrifft insbesondere den Trockenrasen und die Uferbiotope. Zudem soll geprüft werden, wie an dem ausgewählten Standort sichergestellt werden kann, dass die Slip-Anlage nur vom in Antrag definierten Nutzer*innenkreis genutzt wird.“

 

Begründung:

Den Ausschuss hat sich der Stellungnahmen der beiden Ausschüsse für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen und für öffentliche Ordnung und Verkehr angeschlossen. Beide haben die Zustimmung empfohlen: „Das Bezirksamt wird ersucht eine Einbootungsstelle und Übergabestation ausschließlich für die Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisation in der Zufahrt zum ehemaligen 24-Stunden-Anleger an der Kreuzung Alice-und-Hella-Hirsch-Ring/An den Knabenhäusern an der Rummelsburger Bucht zu schaffen prüfen. Insbesondere sind bei dieser Prüfung Umweltschutzbelange zu berücksichtigen, das betrifft insbesondere den Trockenrasen und die Uferbiotope.“ Da es sich um einen Prüfauftrag handelt ist mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Einbootungsstelle und Übergabestation für die Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisation in der Zufahrt zum 24-Stunden-Anleger an der Kreuzung Alice-und-Hella-Hirsch-Ring/An den Knabenhäusern an der Rummelsburger Bucht zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis: 14:0:0

 

 
 

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