Auszug - Bewusstsein für seelische und psychische Gesundheit in der Bevölkerung erhöhen!  

Frau Kliemann verweist vor der Drucksachendebatte auf die Federführung des Ausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit und auf die vorliegende ablehnende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses EuWiSo.

Die Bezirksverordnete der Tierschutzpartei ist anwesend und begründete ihren Antrag. Es schließt sich eine Antragsdebatte an, in welcher die Fraktion der CDU u. a. den Bezirk als nicht zuständig erachtet und auf das Krisentelefon verweist, welches einen guten und wichtigen Job macht, sowie die Beratungsleistung von Krankenkassen. In der Diskussion wird mehrfach die Auffassung geäußert, dass das Bezirksamt sicher nicht in der Lage ist, individuelle Gesundheitsberatungen vorzunehmen und in eine solche auch nicht versetzt werden sollte.

Die Tierschutzpartei hält die Barrieren von Angeboten zu hoch und will diese mittels des vorliegenden Antrages senken und erläutert, dass es zudem um eine Sichtbarmachung aus Richtung des Bezirkes geht. Eine App ist nur ein Teil des Ganzen.

Die Bezirksstadträtin Frau Schuler bestätigt, dass das Bezirksamt nicht die entsprechende medizinische Expertise besitzt, um Gesundheitsberatungen durchzuführen. Es gibt bereits einen Gesundheitswegweiser, der Informationen zur Verfügung stellt. Dieser wird, wenn gewünscht, gern im Ausschuss vorgestellt. Die Bezirksstadträtin führt ferner aus, dass eine Kooperation mit der AOK Nordost besteht, um auch direkten Kontakt herzustellen.

Die AfD verweist nochmals auf die ablehnende Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses EuWiSo. Die Linke hält die Beratung per Apps für nicht zielführend. Hierbei geben es eine Reihe offener Klärungspunkte, wie zur Evaluierung/Evidenz für die Nutzung der Apps, zur Übernahme der Rechercheverantwortung hierzu durch das Bezirksamt. Die Fraktion der SPD zweifelt zudem an der Qualität der bestehenden Apps und dem Bekanntheitsgrad bei Ärzten und Krankenkassen.

Die Mitglieder des Ausschusses ist bewusst, dass Versorgungsmängel bestehen, aber eine Lösung durch die geforderten Maßnahmen der Drucksache wird nicht gesehen. Auch Apps werden das Versorgungs- und Zugangsdefizit nicht ändern. Letztendlich ist es Aufgabe der Ärzte mit ihren Patienten über passende Angebote zu sprechen; es gibt Apps die entsprechend finanziert werden.

Frau Kliemann bittet um Abstimmung über die Drucksache.

Abstimmung:   Dafür: 0 / Dagegen: 12/ Enthaltungen: 1

Damit ist die Drucksache abgelehnt.