Auszug - Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße beruhigen  

Nach der gemeinsamen Einbringung der DS 0872 und 0873 durch die CDU-Fraktion verweist die SPD-Fraktion darauf, dass dieses Thema bereits in der DS 020/IIX behandelt und abgelehnt wurde.

Frau Ehlers bringt folgenden Änderungsantrag für ihre Fraktion ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße notwendig sind. Dabei sollen sowohl Hinkelsteine, Schranken, bauliche Veränderungen oder Modalfilter (wie z.B. Fahrbahnverengungen) als auch die Möglichkeit, eine Spielstraße oder die Einrichtung eines Kiezblocks einzurichten, geprüft werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, mit den zuständigen Stellen die bestehende Verkehrsanordnung als Anliegerstraße zu kontrollieren und durchzusetzen.“

Diese Änderung wird von der einreichenden Fraktion nicht übernommen, aber vom Ausschuss bei 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen ohne Enthaltung beschlossen. 8/7/0

Der so geänderte Antrag wird vom Ausschuss mit 8 Ja- 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. 8/3/4