Auszug - Verkehrssicherheit in der Waldowallee kurz- und mittelfristig verbessern  

 
 
21. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5.9
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 13.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0864/IX Verkehrssicherheit in der Waldowallee kurz- und mittelfristig verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUÖffentliche Ordnung und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Die Drucksache wird durch Herrn Zoschke eingebracht.

 

Herr Wolf beantragt für die Fraktion DIE LINKE folgende Änderung:

„Das Bezirks Amt wird ersucht auf der Waldowallee zwischen Rolandseck und Reinstein Straße ein absolutes Halteverbot anzuordnen und verkehrsberuhigende Maßnahmen für den PKW- und LKW-Verkehr in der Waldowallee zu ergreifen und die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig über die Wirkung der Maßnahmen zu informieren.“ 

Dies wird von der einreichenden Fraktion übernommen.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig, bei 15 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen vom Ausschuss angenommen. 15/0/0

 
 

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