Auszug - Radweg an der Siegfriedstraße endlich umsetzen  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung der Beschlussempfehlung.

In der Aussprache äußerten sich:

• Frau Feige (Fraktion SPD)
• Herr Krüger (Fraktion CDU)
• Herr Roßmann (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Hennig (Fraktion AfD).

Für das Bezirksamt nahm Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Stellung.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde gegen die Stimmen der Fraktion CDU und einzelne BVO der AfD mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die jahrelange gemeinsam erarbeitete Planung für geschützte Fahrradinfrastruktur in der Siegfriedstraße entsprechend des BVV-Beschlusses DS/0641/VIII ab dem 4. Quartal 2023 umgesetzt wird.