Drucksache - DS/0851/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die jahrelange gemeinsam erarbeitete Planung für geschützte Fahrradinfrastruktur in der Siegfriedstraße entsprechend des BVV-Beschlusses DS/0641/VIII ab dem 4. Quartal 2023 umgesetzt wird.

Begründung:

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es sich bei der Entscheidung von SENMVKU, den Radweg in der Siegfriedstraße zunächst auf Eis zu legen, um weitere Prüfungen vorzunehmen, um einen Fehler handelt. Der Radweg ist aufgrund der heiklen Situation vor Ort für Radfahrende dringend notwendig, vor allem weil es dort bereits einen Verkehrstoten gab. Der Ausschuss unterstützt das Bezirksamt in seinem Bestreben sich bei der Senatsverwaltung für eine Aufhebung des Planungs-, Bau- und Finanzierungsstopps einzusetzen. Hiermit möchte der Ausschuss auch die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung unterstützen.

Die Diskussion im Ausschuss spiegelte die Befürwortung oder Ablehnung des Projekts PBL Siegfriedstraße aus den vergangenen Jahren wieder.

Abstimmungsergebnis: 8 / 7 / 0