Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2023 – 2027  

Herr Hönicke führt in die Vorlage ein. Frau Tessin (OE Facility Management) bittet um Fragen.

In der Aussprache äußern sich:

• Herr Leonhardt, der zu den Ansätzen für Kultschule, KuBiZ und dem Pförtnergebäude des Friedhofs Friedrichsfelde fragt.
• Herr Petermann, der eine technische Frage hat. Er sieht einen Ansatz im Haushaltsjahr 2023, aber keine Bau- und Planungsunterlagen (BPU).

Frau Tessin antwortet, dass:

• die Investitionsplanung jährlich fortgeschrieben wird
• das Revisionsergebnis von der Senatsverwaltung für Finanzen noch eingearbeitet werden wird
• das KuBiZ sehr in den Sternen steht und die Finanzierung davon abhängt, wie sich das Land zum Projekt stellt.
• es bei der Kultschule Kostensteigerungen von 17-20 Prozent in einem Jahr gab. Die Sanierung erfolgte im Teilbetrieb. Es kam auch dadurch zu Verzögerungen.
• für den Abriss und Ersatzbau des Pförtnergebäudes am Zentralfriedhof Friedrichsfelde eine Machbarkeitsstudie gemacht wird und die Umsetzung in 2025/26 erfolgt.

Herr Hönicke ergänzt, dass:

• die Kiezküche in der Kultschule wieder aufleben soll
• die Maßnahme Abriss und Ersatzbau des Pförtnergebäudes nicht gestrichen, sondern fortgeführt wird.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

• Herr Wolf, der nach dem Mehrbedarf für die Kultschule fragt. Er möchte erfahren, ob Baupreisrisiken in den BPU enthalten sind. Er fragt nach einer Kalkulation für die Außenfläche der Kultschule, für die 439.000 Euro in 2023 angesetzt sind.
• Herr Hudler, der fragt, ob die Außenanlage beim Bau der Kita vergessen worden ist. Er fragt zudem, ob zusätzliche Maßnahmen bei der Rathaussanierung aufgenommen wurden. Die Kostensteigerung von 1,8 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro scheint ihm hoch.

Frau Tessin antwortet, dass:

• In der BPU werden die Kosten bis zur geplanten Fertigstellung nachrichtlich indiziert angegeben.
• sie von den nochmal deutlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges überrascht worden sind.
• die Außenanlage nicht vergessen worden ist. Es gab bereits eine Kita im Gebäude. Ursprünglich war geplant, dass die Kitaaußenfläche nicht bearbeitet wird. Später wurde entschieden, die Außenfläche doch zu bearbeiten.
• sie die Kosten zu der Rathaussanierung nachreicht.
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Schriftlicher Nachtrag von Herrn Hönicke:

• Die 1,8 Mio. Euro sind nur eine Rate in 2023, die 3,2 Mio. Euro sind die Gesamtsumme für die Maßnahme laut BPU. Es ist also bisher zu keiner nennenswerten Teuerung gekommen, die letzte Submission endete sogar mal wieder zu unseren Gunsten unterhalb des Budgets.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

• Frau Starke-Kleese, die die Fortschreibung nicht nachvollziehen kann und Bedenken hat, dass richtig priorisiert wurde. Sie fragt nach der Sanierung der Gartenarbeitsschule.
• Herr Pohle, der nach einem Schwerpunkt bei der Priorisierung und der notwendigen personellen Untersetzung zur Umsetzung der Maßnahmen fragt.

Frau Tessin antwortet, dass:

• sie eine Datenbank wünscht, in der die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen aktuell gehalten werden.
• die Gartenarbeitsschule in der Investitionsplanung enthalten ist.
• die Priorisierung durch die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgt, die zu einer anderen Reihenfolge führt.
• es eine Priorisierung bei den Bauunterhaltungsmitteln gibt.
• die Leitlinie für die Schulsanierung angehoben wurde.
• es eher Probleme bei den baulichen Unterhaltungsmitteln für Nicht-Schulgebäude gibt.
• die Priorisierung baufachlich erfolgt.
• die Personalausstattung bislang keine Rolle spielt.
• unterjährige Fördermittel, für die Planungsleistungen notwendig sind, wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs nicht einfach verausgabt werden können.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

• Frau Ehlers, die fragt, mit welchem Stellenwert die Frage nach Barriere-Armut in die Investitionsplanung eingeflossen ist
• Frau Feige, die zur Neugestaltung des sowjetischen Ehrenmals in der Küstriner Straße fragt. Was ist der Rest und wie hängt das zusammen?
• Frau Starke-Kleese, die nicht nachvollziehen kann, dass Gelder für das sowjetische Ehrenmal verausgabt werden.

Frau Tessin antwortet, dass:

• Vorschriften für Barrierefreiheit immer eingehalten werden.
• Design for all seit Jahren umgesetzt wird.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• der Park um das Ehrenmal gemacht werden soll.

Die Abstimmung über die Vorlage ergibt: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Ausschuss nimmt zur Vorlage zustimmend Stellung.