Auszug - BürgerInnenanfragen  

Herr Jendersie von Carlesshorst hat per Mail folgende Anfrage zum Thema Wandlitzstraße eingereicht:

„In der DS/0318/IX vom 16.06.2022 geht es um die Finanzierung der Reparatur der Wandlitzstraße und um den Umbau zur Fahrradstraße (DS/2148/VIII vom 19.05.2021).

In der Drucksache wird klar festgestellt, dass der Investor für die Neubauten entlang der Wandlitzstraße die Wiederherstellung der Straße finanzieren muss. Das war so weit alles geklärt und vertraglich abgesichert.

Die Straße ist derzeit in einem so schlechten Zustand, dass es jederzeit aufgrund von Buckeln und Schlaglöcher zu Stürzen kommen kann.

Da die Baumaßnahme nun beendet ist und jegliche Baumaschinen verschwunden sind, frage ich nun den Ausschuss:

Wann werden die Bauarbeiten zur Wiederherstellung der Wandlitzstraße (als Fahrradstraße) beginnen?“ 

Da die Anfrage recht kurzfristig kam, bittet die Stadträtin darum Informationen nachliefern zu können und sich in Verbindung mit dem Investor und ihrem Amtsvorgänger zu setzen, um den Stand der Beratung zu erfragen.

Frau Feige verweist in der Debatte auf die beiden Anträge 0318/IX und 1248/VIII, bei denen es um die Wandlitzstraße und die Situation vor Ort geht. Die Situation ist leider seit längerem nicht zufriedenstellend.

Vorab hat Herr Wolf um eine Information zum Umsetzungsstand der DS 373/IX gebeten. Hierbei geht es um ein absolutes Halt- und Parkverbot in der verlängerten Waldowallee. Das Parken führt, gerade in den Sommermonaten, zu einem Rückstau und einer Verkehrsgefährdung.

Frau Keküllüoğlu bietet an, die Debatte um die Ecke gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde im Ausschuss zu führen. Diese hat hier eine andere Einschätzung als die Anwohnenden. Das Problem verschiedener Einschätzungen von Situationen zwischen Straßenverkehrsbehörden und Anwohnenden besteht an mehreren Stellen in Bezirk. Die genaue Terminierung dieses TOPs auf einer der folgenden Sitzungen wird unter dem TOP Sonstiges noch einmal aufgerufen.

Herr Krüger fragt das Ordnungsamt nach dem Rhythmus, in dem beschmutzte und beklebte Straßenverkehrsschilder gereinigt werden.

Herr Richter, der Leiter des Ordnungsamtes, verweist darauf, dass die Reinigung der Schilder in der Verantwortung des SGAs liegt.

Außerdem verweist Herr Krüger auf vermehrte Falschparkende an Bordsteigabsenkungen. Hier besteht die Frage, ob man neben dem Ordnungsgeld noch weitere Vornahmen machen kann.

Hierfür verweist Herr Richter darauf, festgestellte Schwerpunkte zu melden. So ist eine gezielte Einsatzplanung möglich. Aktuell muss eine Schwerpunktsetzung vorgenommen werden.

Frau Keküllüoğlu verweist auf den Bericht aus Tempelhof-Schöneberg, welcher in der AG Schulwegsicherheit zu deren Programm zur Sicherung von abgesenkten Übergängen u.a. durch das Aufstellen von Radverkehrsbügeln an Übergängen vorgestellt wurde. Zu diesem Thema gab es auch in der Vergangenheit die DS 0551. Auf diese verweist Frau Ehlers in der Debatte.