Auszug - Programmplanung Nachhaltige Erneuerung (ehem. Stadtumbau Ost) - Vornotierung Programmjahr 2023 (ff)  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache.

Begründung: Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management angeschlossen: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 12.01.2023 die Vorlage beraten. Im Zuge der Debatte wurde deutlich, dass das Bezirksamt die Anmeldungen für die Städtebauförderung bereits Ende August 2022 ggü. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommen hat. Das Bezirksamt räumte ein, dass Änderungen deswegen nur noch nachträglich vorgenommen werden können. Diese späte und lediglich nachholende Beschlussfassung nahm eine Mehrheit der Ausschussmitglieder zum Anlass, um für folgende Programmjahre vom Bezirksamt eine rechtzeitige Befassung der BVV einzufordern, was auch zugesagt wurde. Der Vertreter der Bezirksamtes Bezirksstadtrat Schaefer bedauert, dass es zu dieser zeitlichen Verschiebung gekommen ist.

In der Sache empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem federführenden Ausschuss einstimmig die Zustimmung zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 13:0:0