Drucksache - DS/0570/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes, Drucksache 0570/IX:

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management angeschlossen: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 12.01.2023 die Vorlage beraten. Im Zuge der Debatte wurde deutlich, dass das Bezirksamt die Anmeldungen für die Städtebauförderung bereits Ende August 2022 ggü. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommen hat. Das Bezirksamt räumte ein, dass Änderungen deswegen nur noch nachträglich vorgenommen werden können. Diese späte und lediglich nachholende Beschlussfassung nahm eine Mehrheit der Ausschussmitglieder zum Anlass, um für folgende Programmjahre vom Bezirksamt eine rechtzeitige Befassung der BVV einzufordern, was auch zugesagt wurde.

In der Sache empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem federführenden Ausschuss einstimmig die Zustimmung zur Beschlussfassung.“

Begründung der Dringlichkeit:

Damit die Maßnahmen planungssicher vom Bezirksamt umgesetzt werden können, sollte die BVV schnellstmöglich entscheiden. Abstimmung über die Dringlichkeit: 11/0/2

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0