Auszug - Freie Schulträger stärker unterstützen (allein beratend)  

Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) bringt den Antrag für die Fraktion ein. Sie erläutert, dass vor allem die Grundfinanzierung für freie Träger angepasst werden müsse, dies resultiert aus einem Besuch an der katholischen Grundschule in Lichtenberg Süd. In Lichtenberg ist jedes 10. Kind an einer freien Schule, daher geht es vor allem damit auch um den Erhalt von Schulplätzen. Freie Schulträger sollten gestärkt werden, um im Zweifel mehr Schulplätze generieren zu können. 

Frau Alexandra Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass das Bezirksamt lediglich die Mittel für die Lernmittel an Schulen in freier Trägerschaft stellt. Der Ausgleich für Energiepreise ist eine Sache für den Senat. 

Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) erläutert, dass der Antrag ein klares Signal an den Senat ist, dass Schulplätze nicht wegfallen sollen. Es gibt viele Träger im Bezirk. 

Herr Paul Meyer-Dunker (Bürgerdeputierter Fraktion Bündnis90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass dies keine spezielle Lichtenberger Fragestellung ist. Appelle an den Senat machen vor allem bei Themen mit lokalem Bezug Sinn, dieses hat aber keinen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) beendet die Debatte, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt und stellt den Antrag zur Abstimmung.  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0457/IX:

Begründung

Die Ausschussmitglieder diskutierten den Antrag zur Unterstützung freier Schulträger sehr ausführlich und kontrovers. Betont wurde, dass der Antrag keinen bezirklichen Bezug hat und das Bezirksamt nicht selbst über die finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin entscheiden kann. Der Ausschuss kam mit einer knappen Mehrheit zu dem Schluss, dass der Antrag abzulehnen ist.

Abstimmungsergebnis: 5 – 6 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)