Drucksache - DS/0457/IX  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0457/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine stärkere finanzielle Unterstützung für freie Schulträger einzusetzen. Insbesondere im Hinblick auf die steigenden Energie- und Sachkosten, aber auch durch die gestiegene Förderung von Integrationsklassen, soll die Grundfinanzierung wie bei Kitaträgern angepasst werden.

Begründung:

Die Ausschussmitglieder diskutierten den Antrag zur Unterstützung freier Schulträger sehr ausführlich und kontrovers. Betont wurde, dass der Antrag keinen bezirklichen Bezug hat und das Bezirksamt nicht selbst über die finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin entscheiden kann. Der Ausschuss kam mit einer knappen Mehrheit zu dem Schluss, dass der Antrag abzulehnen ist.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0