Auszug - Instrumente gegen den Ärztemangel entwickeln (federführend)  

Die einreichende Fraktion stellt die Drucksache vor. Zudem liegt dem Ausschuss die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter.innenschutz und Facility Management vor.

In der Drucksachendiskussion stellt sich heraus, dass die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses auf eine große Zustimmung trifft. In der Debattenfolge werden die Änderung von der einreichenden Fraktion übernommen und die Drucksache kommt mit den Änderungen gem. vorliegender Stellungnahme zur Abstimmung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Ärzteversorgung im Bezirk bereits im Bauplanungs- und/oder Baugenehmigungsprozess angemessen zu berücksichtigen und bei etwaigen Fehlentwicklungen steuernd einzugreifen.

1. Dazu soll der Senat von Berlin ersucht werden, bei der Neuerarbeitung des
   Rahmenvertragswerks „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ auch die Verpflichtung der Bauherr:innen zur Bereitstellung von geeigneten Praxisräumlichkeiten festzuschreiben.
2. Es soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, hinreichende
   Praxisräumlichkeiten für die Ärzt:innen im Bezirk bereitzustellen.
3. Es soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Senats geprüft werden, wie der Umbau bestehender, leerstehender Gewerbeflächen zu Arztpraxen gefördert werden kann.

Abstimmung: 11:0:0 (Ja- 11, Nein- 0, Enthaltungen- 0)

Damit empfiehlt der Auschuss der BVV die Anahme der Drucksache in der geänderten Fassung.