Drucksache - DS/0170/IX  

Der Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0170/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu prüfen, die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Ärzteversorgung im Bezirk bereits im Bauplanungs- und/oder Baugenehmigungsprozess angemessen zu berücksichtigen und bei etwaigen Fehlentwicklungen steuernd einzugreifen.

1. Dazu soll der Senat von Berlin ersucht werden, bei der Neuerarbeitung des Rahmenvertragswerks „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ auch die Verpflichtung der Bauherr:innen zur Bereitstellung von geeigneten Praxisräumlichkeiten festzuschreiben.

2. Es soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, hinreichende Praxisräumlichkeiten für die Ärzt:innen im Bezirk bereitzustellen.

3. Es soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Senats geprüft werden, wie der Umbau bestehender, leerstehender Gewerbeflächen zu Arztpraxen gefördert werden kann.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE hat die in der Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfohlene Fassung übernommen. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfehlen die Annahme des Antrages in der so geänderten Fassung und teilen die Begründung des mitberatenden Ausschusses.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Ärzteversorgung im Bezirk bereits im Bauplanungs- und/oder Baugenehmigungsprozess zu prüfen und bei etwaigen Fehlentwicklungen steuernd einzugreifen.

1. Dazu soll der Senat von Berlin ersucht werden, bei der Neuerarbeitung des Rahmenvertragswerks „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ auch die Verpflichtung der Bauherr:innen zur Bereitstellung von geeigneten Praxisräumlichkeiten festzuschreiben.
2. Es soll geprüft werden, welche Instrumente und Planwerke in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin entwickelt werden können, um die Ärzteversorgung auch in Bezug auf kleinere Planungsräume abzubilden und zu prognostizieren.
3. Es soll geprüft werden, wie diese Planwerke in das Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren einfließen können und zur ausreichenden Bereitstellung von Praxisräumlichkeiten genutzt werden können.
4. Es soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, hinreichende Praxisräumlichkeiten für die Ärzt:innen im Bezirk bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0