Auszug - Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen nach § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB in den Gebieten mit Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs ("Milieuschutzgebiete") imBezirk Lichtenberg  

Im Rahmen der Aussprache äußern sich:

−         Herr Hudler, der sich nach einer Beratung der Mieter:innen zum Wohnungskauf und zur Abgeschlossenheitsbescheinigung erkundigt

−         Herr Rossmann, der das Handeln des Bezirksamts unterstützt

−         Herr Güttler-Lindemann, der auf die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten, die offene Mieterberatung und die Pflicht der Eigentümer:innen, ihre Mieter:innen zum Vorkaufsrecht zu informieren, hinweist

−         Herr Hönicke, der auf Genossenschaftsmodelle zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinweist

−         Herr Petermann, der das Handeln des Bezirksamts unterstützt und in Umwandlungen unter Verweis auf das Monitoring zur Anwendung der Umwandlungsverordnung ein Problem für die betroffenen Mieter:innen sieht

−         Herr Hudler, der die Schaffung von Wohneigentum anstrebt

−         Frau Ehlers, die in Berlin schon immer eine Mieter:innenstadt erkennt

−         Herr Rossmann, der auf die Begründung zur Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB vom 21. September 2021 hinweist

−         Herr Drewes

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Kenntnis.