Auszug - Eine AG für die Grünflächen-Sicherung  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Weiterführung der AG Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung sinnvoll gelingen kann.

Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein einheitliches Beratungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen der BVV für die Beratung aller Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen (Innenhöfe, Kleingärten, Grünflächen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) zu schaffen, welche die vorhergehenden Gremien ersetzt.

Diese könnte als Unter-AG des für Umwelt und des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses der BVV eingesetzt und durch die beiden verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes fachlich begleitet werden. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Zusammensetzung der AG vorzuschlagen.